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Haftung von Kindern im Straßenverkehr

Der Gesetzgeber hat in § 828 BGB geregelt, dass ein Minderjähriger im Alter zwischen acht und zehn Jahren nicht für einen Schaden haftet, den er bei einem Unfall einem Auto zufügt, sofern er nicht vorsätzlich handelt. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Kinder bis zum Alter von zehn Jahren Geschwindigkeiten im Straßenverkehr nicht einschätzen können und von der Unübersichtlichkeit der Abläufe überfordert sind. Obwohl dieses Haftungsprivileg hauptsächlich für den fließende Verkehr wegen dieser alterstypischen Überforderung des Kindes im Gesetz verankert ist, wendet der Bundesgerichthof diese Vorschrift ebenfalls für den ruhenden Verkehr, als bei Schäden durch Kinder an parkenden Fahrzeugen an.

In seinem Urteil vom 30.06.2009 ( Az: VI ZR 310/08) hatte er über einen Fall zu entscheiden, in dem ein achtjähriges Kind mit seinem Fahrrad auf einem Geh- und Radweg einen parkenden Pkw beschädigte, nachdem es an mehreren parkenden Fahrzeugen vorbeigefahren war.

 

Das Gericht hat die Klage des Geschädigten abgewiesen, da der Kläger nicht bewiesen hatte, dass er seinen Pkw ordnungsgemäß geparkt hatte. Auch im ruhenden Verkehr kann es zur Verwirklichung der spezifischen Gefahren des motorisierten Straßenverkehrs kommen. Maßgebendes Kriterium einer Haftungsfreistellung ist, ob das beschädigte Fahrzeug ordnungsgemäß geparkt war. Denn in diesem Fall liegt keine Überforderungssituation vor. Eine Haftung ist zu bejahen, wenn Kinder mit ihrem Fahrrad oder einem Kickboard gegen ein ordnungsgemäß geparktes Auto gestoßen waren und dieses beschädigten. Dagegen liegt eine Überforderungssitutation für das Kind vor, wenn ein Pkw in einer schlecht einsehbaren Straßeneinmündung anhält und es zum Zusammenstoß kommt oder ein Pkw auf der Straße anhält und für das Kind ein plötzliches Hindernis bildet. Zuletzt erging eine Entscheidung zu Gunsten eines Kindes, dass mit seinem Fahrrad gegen die geöffneten hinteren Türen eines am Straßenrand abgestellten Fahrzeuges gestoßen war ( BGH, Beschluss vom 11.03.2008, Az. VI ZR 75/07).

 

§ 828 BGB stellt eine gesetzliche Vermutung dar. Deshalb muss der Geschädigten darlegen und beweisen, dass nach den Umständen des Einzelfalls das Kind nicht überfordert war und sich diese typische Gefahr des motorisierten Straßenverkehrs nicht realisiert hat.

Im vorliegenden Fall konnte der Kläger das nicht. Das Gericht hat auch aus der Tatsache, dass das Kind einige Autos passierte, bevor es mit dem des Klägers zusammenstieß, geschlossen, dass sein Fahrzeug weiter als die anderen in den Geh- und Radweg hineingeragt hatte und das Kind dadurch in seiner Reaktionsfähigkeit überfordert war.