Bei den unter den Urteilen aufgeführten Texten handelt es sich um die vom Bundesgerichthof veröffentlichten Leitsätze.

 

 

BGH, Urteil vom 20.10.2009 - VI ZR 53/09 - Reparaturkosten

Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Bestätigung des Senatsurteils BGHZ 155, 1 ff.).

Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, muss der Schädiger darlegen und ggf. beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.

Zur Frage, unter welchen Umständen es dem Geschädigten gleichwohl unzumutbar sein kann, sich auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen.

 

 

BGH, Urteil vom 14.10.2009 - VIII ZR 354/08 - Gebrauchtwagengarantie

Eine Klausel in einem formularmäßig abgeschlossenen Gebrauchtwagengarantievertrag, nach der die Fälligkeit der versprochenen Garantieleistung von der Vorlage einer Rechnung über die bereits durchgeführte Reparatur abhängt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Käufers/Garantienehmers unwirksam.

Dasselbe gilt für eine Klausel, die dem Käufer/Garantienehmer die Obliegenheit auferlegt, vom Fahrzeughersteller empfohlene Wartungsarbeiten ausschließlich in der Werkstatt des Verkäufers durchzuführen und im Falle der Unzumutbarkeit eine Genehmigung ("Freigabe") des Verkäufers einzuholen.

 

 

BGH, Urteil vom 30.06.2009 - VI ZR 310/08 – Haftung Minderjähriger

Der Geschädigte, der sich darauf beruft, hat darzulegen und erforderlichenfalls darauf hinzuweisen, dass sich nach den Umständen des Falles die typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs bei einem Unfall nicht realisiert hat.

 

 

BGH, Urteil vom 09.06.2009 - VI ZR 110/08

Der Geschädigte, dessen neuer PKW erheblich beschädigt worden ist, kann den ihm entstandenen Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft hat.

 

 

BGH, Urteil vom 14.10.2008 - VI ZR 210/07 - Mietwagenkosten

Zur Verpflichtung zur Einholung von Vergleichsangeboten bei Konkurrenzunternehmen, obwohl dem Verkehrsunfallgeschädigten bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges vom Autovermieter Einblick in Preislisten anderer Anbieter gewährt wird.

 

 

BGH, Urteil vom 14.10.2008 - VI ZR 308/07 - Mietwagenkosten

Mietet ein Verkehrsunfallgeschädigter bei einem Autovermieter ein Ersatzfahrzeug zu einem überhöhten Preis an, ohne sich nach der Höhe der Mietwagenkosten anderweit erkundigt zu haben, so trägt er die Darlegungs- und Beweislast für seine Behauptung, ein günstigerer Tarif sei ihm nicht zugänglich gewesen.

Dem Tatrichter steht es im Rahmen des durch § 287 ZPO eingeräumten Schätzungsermessens frei, ob er zur Bestimmung der Höhe erforderlicher Mietwagenkosten auf den Schwacke-Mietpreisspiegel aus dem Jahr 2003 oder aus dem Jahr 2006 zurückgreift. Bedenken gegen eine Schätzgrundlage muss nicht durch Beweiserhebung nachgegangen werden, wenn eine andere geeignete Schätzgrundlage zur Verfügung steht.

 

 

BGH, Beschluss vom 23.05.2006 - VI ZB 7/05 - Sachverständigenkosten

Zum Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatsachverständigen (Fortführung von BGHZ 153, 235).

 

 

BGH, Urteil vom 23.05.2006 - VI ZR 192/05 - Totalschaden

Der Geschädigte kann zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen, wenn er das Fahrzeug - gegebenenfalls unrepariert - mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiter nutzt (Fortführung von BGHZ 154, 395 ff.).

 

 

BGH, Urteil vom 15.02.2005 - VI ZR 160/04 - Mietwagenkosten

Mietet nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem

sogenannten Unfallersatztarif an, kann er Erstattung dieser Kosten vom Schädiger

nur insoweit verlangen, als sie gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich waren

(Bestätigung der Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - und vom

26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 -).

In dem Verhältnis zwischen Geschädigtem und Schädiger kommt es nicht darauf

an, ob dem Geschädigten gegenüber dem Vermieter des Ersatzfahrzeugs Ansprüche

im Zusammenhang mit der Tarifgestaltung zustehen.

 

 

BGH, Urteil vom 15.02.2005 - VI ZR 172/04 - Totalschaden

Übersteigt der Kraftfahrzeugschaden den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs,

können dem Geschädigten Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungsaufwand

des Fahrzeugs liegen, grundsätzlich nur dann zuerkannt werden, wenn diese

Reparaturkosten konkret angefallen sind oder wenn der Geschädigte nachweisbar

wertmäßig in einem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand

übersteigt. Anderenfalls ist die Höhe des Ersatzanspruchs auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt.

 

 

BGH, Urteil vom 15.02.2005 - VI ZR 70/04 - Totalschaden

Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert des

Fahrzeugs kann nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem

Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (Fortführung des Senatsurteils BGHZ 154, 395 ff.).

 

 

BGH, Urteil vom 15.02.2005 - VI ZR 74/04 - Mietwagenkosten

Mietet nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem

sogenannten Unfallersatztarif an, kann er Erstattung dieser Kosten vom Schädiger

nur insoweit ersetzt verlangen, als sie gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich

waren (Bestätigung der Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 -

und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 -).

Wird für ein bei einem Verkehrsunfall beschädigtes Kraftfahrzeug ein Ersatzfahrzeug

angemietet und dabei Vollkaskoschutz vereinbart, sind die hierfür erforderlichen

Mehraufwendungen in der Regel als adäquate Schadensfolge anzusehen.

Ob im Einzelfall Abzüge unter dem Gesichtspunkt eines Vorteilsausgleichs in Betracht

kommen, unterliegt der tatrichterlichen Beurteilung gemäß § 287 ZPO.

 

 

BGH, Urteil vom 29.04.2003 - VI ZR 393/02 - Totalschaden

Der Geschädigte kann zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen, wenn er das Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt und weiter nutzt. Die Qualität der Reparatur spielt jedenfalls so lange keine Rolle, als die geschätzten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen.

 

 

BGH, Urteil vom 29.04.2003 - VI ZR 398/02

Der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, darf der Schadensberechnung

die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen. Der abstrakte Mittelwert der Stundenverrechnungssätze aller repräsentativen Marken- und freien Fachwerkstätten einer Region repräsentiert als statistisch ermittelte Rechengröße nicht den zur Wiederherstellung erforderlichen Betrag