Bei den unter den Urteilen aufgeführten Texten handelt es sich um die vom Bundesgerichthof veröffentlichten Leitsätze.

 

BGH, Beschluss vom 07.05.2009 - V ZB 142/08 - Zwangsversteigerung

Über einen Beitritt einer Wohnungseigentümergemeinschaft in der Rangklasse nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG darf erst entschieden werden, wenn entweder der Einheitswertsbescheid nach § 54 Abs. 1 Satz 4 GKG erfolgreich angefordert oder der Verkehrswert nach § 74a Abs. 5 Satz 1 ZVG festgesetzt ist.

Der nach § 54 Abs. 1 Satz 4 GKG mitgeteilte Einheitswert ist für die Entscheidung über die Anordnung der Zwangsversteigerung oder einen Beitritt in der Rangklasse nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG verwertbar.

 

 

BGH, Beschluss vom 2. April 2009 - V ZB 157/08 – Zwangsversteigerung

Dass die von § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG für einen Beitritt der Wohnungseigentümergemeinschaft zu einem Zwangsversteigerungsverfahren im Rang von § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG verlangte Wertgrenze von 3 % des Einheitswerts überschritten ist, kann dadurch bewiesen werden, dass die Forderung wegen der der Beitritt beantragt wird, 3% des rechtskräftig festgesetzten Verkehrswerts des Versteigerungsobjekts übersteigt.

 

 

BGH, Urteil vom 16.01.2009 - V ZR 74/08 - Klagefrist

Bleibt einer Anfechtungsklage (§ 46 Abs. 1 WEG) der Erfolg versagt, darf nicht offen gelassen werden, ob die Klage als unzulässig oder als unbegründet abgewiesen wird.

Bei den Fristen zur Erhebung und Begründung der Klage nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG handelt es sich nicht um besondere Sachurteilsvoraussetzungen der wohnungseigentumsrechtlichen Anfechtungsklage, sondern um Ausschlussfristen des materiellen Rechts.

Zur Vermeidung eines materiellrechtlichen Ausschlusses ist der Kläger gehalten, innerhalb der Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 WEG die Gründe vorzutragen, auf die er die Anfechtung stützt; ein Nachschieben von neuen Gründen ist ausgeschlossen. Dabei muss sich der Lebenssachverhalt, aus dem sich Anfechtungsgründe ergeben sollen, zumindest in seinem wesentlichen Kern aus den innerhalb der Frist eingegangenen Schriftsätzen selbst ergeben; dass er sich nur aus Anlagen ergibt, genügt nicht.

 

 

BGH, Urteil vom 10.06.2005 - V ZR 235/04 - Versorgungssperre

Der bestandskräftige Beschluss der Wohnungseigentümer, einzelne Mitglieder der

Gemeinschaft allgemein zur Geltendmachung von Forderungen der Gemeinschaft

zu ermächtigen, ist wirksam.

Der nachhaltige Zahlungsrückstand des Mitglieds einer nicht rechtsfähigen Gemeinschaft

berechtigt deren Mitglieder zur Verhängung einer Versorgungssperre.

 

 

BGH, Beschluss vom 02.06.2005 - V ZB 32/05 - Teilrechtsfähigkeit

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist rechtsfähig, soweit sie bei der Verwaltung

des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt.

Neben der Haftung der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft kommt eine

akzessorische gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer nur in Betracht,

wenn diese sich neben dem Verband klar und eindeutig auch persönlich verpflichtet haben.

Gläubiger der Gemeinschaft können auf deren Verwaltungsvermögen zugreifen, das

auch die Ansprüche der Gemeinschaft gegen die Wohnungseigentümer und gegen Dritte

umfasst.

Zu den pfändbaren Ansprüchen der Gemeinschaft gehören der Anspruch, ihr die finanzielle Grundlage zur Begleichung der laufenden Verpflichtungen durch Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan, seine Ergänzung (Deckungsumlage) oder die Jahresabrechnung zu verschaffen, sowie Ansprüche aus Verletzung dieser Verpflichtung.

Soweit der Verwalter als Organ der Gemeinschaft nicht kraft Gesetzes zur Vertretung berechtigt ist, werden seine Kompetenzen durch solche der Wohnungseigentümer ergänzt, denen die entsprechende Bevollmächtigung des Verwalters oder die Fassung des von ihm nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG auszuführenden Beschlusses obliegt.

Die Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung betrifft die Willensbildung innerhalb der Gemeinschaft und richtet sich daher nicht gegen den Verband, sondern gegen die übrigen Wohnungseigentümer.

Der Einzelwirtschaftsplan gehört zu den unverzichtbaren Bestandteilen des Wirtschaftsplans.

Die Genehmigung eines Wirtschaftsplans ohne Einzelwirtschaftsplan ist auf Antrag

für ungültig zu erklären.

 

 

BGH, Beschluss vom 21.12.2000 - V ZB 45/00 – Bauliche Veränderung

Wanddurchbrüche zwischen zwei Wohnungen, die zum Verlust der Abgeschlossenheit

(§ 3 Abs. 2 WEG) oder einem der Teilungserklärung widersprechenden Zustand führen, stellen nicht schon deshalb einen für die anderen Wohnungseigentümer

nicht hinnehmbaren Nachteil dar.

Wird eine tragende, in Gemeinschaftseigentum stehende Wand durchbrochen, so

ist ein nicht hinnehmbarer Nachteil allerdings erst dann ausgeschlossen, wenn

kein wesentlicher Eingriff in die Substanz des Gemeinschaftseigentums erfolgt,

insbesondere keine Gefahr für die konstruktive Stabilität des Gebäudes und dessen

Brandsicherheit geschaffen worden ist.

Handelt es sich um ein echtes Streitverfahren, so kann auch in einer Wohnungseigentumssache ohne Verletzung der Amtsermittlungspflicht auf der Grundlage

des glaubhaften Vorbringens eines Beteiligten, dem der Gegner nicht widersprochen

hat, entschieden werden.

 

 

BGH, Beschluss vom 20.09.2000 - V ZB 58/99 – Nichtigkeit/ Anfechtbarkeit von Beschlüssen

Ein Sondernutzungsrecht kann nur durch Vereinbarung, nicht auch durch bestandskräftig

gewordenen Mehrheitsbeschluss begründet werden. Der Wohnungseigentümerversammlung fehlt hierzu die absolute Beschlusskompetenz (teilweise Aufgabe von BGHZ 54, 65 sowie Abgrenzung zu BGHZ 127, 99 und 129, 329).

Durch Beschlussfassung können nur solche Angelegenheiten geordnet werden, über

die nach dem Wohnungseigentumsgesetz oder nach einer Vereinbarung die Wohnungseigentümer durch Beschluss entscheiden dürfen, anderenfalls bedarf es einer

Vereinbarung.

§ 23 Abs. 4 WEG, wonach ein Beschluss nur ungültig ist, wenn er für ungültig erklärt

wurde, setzt voraus, dass die Wohnungseigentümer überhaupt durch Beschluss entscheiden durften.

Ein trotz absoluter Beschlussunzuständigkeit gefasster Beschluss ist nichtig.

Der Beschluss in einer Angelegenheit, welche die Regelung des Gebrauchs (§ 15 WEG), der Verwaltung (§ 21 WEG) und der Instandhaltung oder Instandsetzung des

gemeinschaftlichen Eigentums (§ 22 WEG) betrifft, aber nicht mehr eine „ordnungsmäßige" Maßnahme zum Inhalt hat, ist nur anfechtbar.